Um sicherzustellen, dass der eigene Wille von der Nachwelt wie gewünscht umgesetzt wird, kann ein Erblasser einen Testamentsvollstrecker einsetzen. Dieser ist dann für die Aufteilung des Erbes entsprechend des Willens des Verstorbenen zuständig. Gibt es keinen Testamentsvollstrecker, ist dies Aufgabe der Erben. Dies birgt die Gefahr, dass es zu Streitigkeiten kommt, wenn die Erben eigene Interessen und nicht die des Verstorbenen verfolgen. Daher ist ein Testamentsvollstrecker oft eine neutrale, dritte Person, die mit der Verwaltung des Erbes beauftrag wird. Alle wichtigen Regelungen zu den Aufgaben und Pflichten eines Testamentsvollstreckers finden Sie in den §§ 2197 ff. BGB – und in den folgenden Zeilen.

Allgemeine Informationen zum Testamentsvollstrecker

Nur der Erblasser selbst kann einen Testamentsvollstrecker bestimmen und anordnen. Um eine Person für dieses Amt zu benennen, muss dies in der letztwilligen Verfügung, also einem Testament oder Erbvertrag, schriftlich vermerkt sein. Außerdem kann der Erblasser festlegen, dass der Testamentsvollstrecker durch einen Dritten oder ein Nachlassgericht bestimmt wird. Im Todesfall muss der Testamentsvollstrecker zunächst dem Amt zustimmen, bevor die Tätigkeit mit ihren Aufgaben und Pflichten beginnt.

Prinzipiell kann jede geschäftsfähige Person Testamentsvollstrecker werden. Sie muss hierfür nur dem Nachlassgericht gegenüber das Amt annehmen. Hierfür ist bereits eine einfache und formlose Erklärung der Annahme ausreichend. Natürlich ist es einer ernannten Person aber auch möglich, das Amt des Testamentsvollstreckers abzulehnen.

Aufgaben und Pflichten eines Testamentsvollstreckers

Die primäre Aufgabe eines Testamentsvollstreckers ist es, die Anordnungen des Erblassers umzusetzen und in seinem Sinne zu handeln. Ein Teil des Aufgabenbereiches ist es, sich um das Erbe bzw. das Vermächtnis zu kümmern. Sobald sich der Testamentsvollstrecker einen Überblick über den Nachlass verschafft hat, ist es seine Pflicht, die Erben über den Nachlass zu informieren. Er muss die Pflichtteilsansprüche an die anspruchsberechtigen Angehörigen bzw. Erben auszahlen. Auch das Begleichen von Schulden des Erblassers gehört zu dem Aufgabenbereich eines Testamentsvollstreckers.

Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, den Nachlass des Verstorbenen bis zur vollständigen Verteilung zu verwalten. Sollte es zu Streitigkeiten zwischen Erben kommen, muss der Testamentsvollstrecker vermitteln, hierbei aber immer im Sinne des Erblassers agieren. Ist ein Testamentsvollstrecker benannt, sind die Erben nicht mehr selbst befugt, über den Nachlass zu verfügen. Dies ist einzig und allein die Aufgabe des Testamentsvollstreckers.

Ein Testamentsvollstrecker wird erst aus seinem Amt entlassen, wenn der komplette Nachlass verteilt und abgewickelt wurde und der letzte Wille des Erblassers erfüllt ist. In der Regel sollte die Abwicklungsvollstreckung in einem überschaubaren Zeitrahmen vollzogen werden können. Dann endet auch automatisch die Amtszeit des Testamentsvollstreckers. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass der Testamentsvollstrecker sein Amt kündigt. Dies ist aber nach dem Ableben des Erblassers nur ihm möglich und nicht den Erben. Eine Ausnahme bildet hier das Nachlassgericht. Dieses kann einen Testamentsvollstrecker entlassen, wenn ihm grobe Pflichtverletzungen nachgewiesen werden können, z. B. weil er eigene Interessen über die der Erben stellt. Die Erben dürfen Auskunft über die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers verlangen und diesen nach Ablauf der Amtszeit sogar dazu auffordern, Rechenschaft darüber abzulegen. Verstößt er fahrlässig oder vorsätzlich gegen seine auferlegten Pflichten, kann der Testamentsvollstrecker sogar zur Zahlung eines Schadensersatzes an die Erben oder Vermächtnisnehmern verpflichtet werden. Oberste Priorität hat immer, dass die Interessen des Erblassers sowie der Erben berücksichtigt werden.

Vergütung eines Testamentsvollstreckers

Der Erblasser hat die Möglichkeit, in seiner letztwilligen Verfügung dem Testamentsvollstrecker eine Vergütung zuzusprechen. Dies kann ein Pauschalbetrag oder auch ein festgelegter Prozentsatz des Nachlasses sein. Alternativ ist auch eine Vergütung abhängig vom Zeitaufwand denkbar. Gibt es keine Regelung durch den Erblasser, hat der Testamentsvollstrecker gemäß § 2221 BGB einen Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“. Diese kann er dem Nachlass entnehmen. Die Auslegung von „angemessen“ hängt von den konkreten Aufgaben des Testamentsvollstreckers ab und liegt laut „Neue Rheinische Tabelle“ meist in einer Größenordnung von 1 bis 4 Prozent. Dies ist aber nur ein Richtwert. Es sollte bei der Vergütung fairerweise auch der Zeitaufwand mit berücksichtigt werden.

Im Fall des Todes müssen die Erben ermittelt werden. Hat der Erblasser keine Verfügung in Form eines Testamentes veranlasst, mit dem er selbst die Erbfolge festgelegt hat, tritt die gesetzliche Regelung in Kraft. Das Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt in diesem Fall, welche Nachfahren und Verwandte des Verstorbenen zu welchen Teilen am Erbe partizipieren.

Besteht kein wirklicher Kontakt aufgrund von zerrütteten Familienverhältnissen oder anderen Gründen, z.B. nur noch lebende Erben höherer Ordnung, ist die Ermittlung der Nachlassempfänger nicht immer ganz einfach. Dies erfolgt über die Erbenermittlung. Wir wollen Ihnen gerne aufzeigen, wie diese abläuft, wer hierfür zuständig ist und was passiert, wenn die Erbenermittlung ergebnislos endet.

Gründe für die Erbenermittlung

Ist ein Testament vorhanden, ist spätestens mit der Testamentseröffnung klar, wen der Verstorbene als Erben bestimmt hat. In diesen Fällen dürfte ein Nachlassgericht eher keine Probleme haben, die Nachlassempfänger zu ermitteln. Es muss sich zwar nicht immer um direkte Verwandte handeln. Wenn Personen aber in einem Testament bedacht wurden, bestand in der Regel zu Lebzeiten ein mehr oder weniger reger Kontakt. Somit ist auch das ausfindig machen der Erben kein großes Problem.

Schwieriger ist es, wenn weder ein Testament noch andere Erbverträge vorhanden sind. Hier tritt dann die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Sind nahe Angehörige oder Ehegatten noch am Leben und bekannt, gestaltet sich die Erbenermittlung vergleichsweise einfach. Zumindest solange keine unerwarteten Erben (z.B. uneheliche Geschwister oder verschollene Verwandte) betroffen sind.

Handelt es sich bei dem Verstorbenen hingegen um einen vereinsamten und alleinlebenden Menschen, der keine nahen Angehörigen hat, ist die Erbenermittlung oft nicht so einfach. In diesen Fällen ist nicht immer zweifelsfrei auszuschließen, dass nicht doch noch irgendwo entfernte oder nahe Verwandte zu finden sind, die nach BGB als Nachlassempfänger in Betracht kämen.

Sollte auch dieser Schritt bei der Erbenermittlung scheitern, tritt im letzten Schritt das Erbrecht des Staates in Kraft, der als einziger das Erbe nicht ausschlagen kann. In diesem Fall fließt das Erbe in die staatlichen Kassen. Dies gilt nicht nur für Vermögen, sondern auch für Schulden. Ist ein Vermögen vorhanden, werden in der Regel die Kosten für die Beerdigung in Abzug gebracht. Übersteigt der Nachlass des Verstorbenen die Beerdigungskosten, so ist die Erbenermittlung von Amts wegen durchzuführen. Erst wenn sich hierbei herausstellt, dass keine gesetzlichen Erben vorhanden sind, geht das Erbe in Staatsbesitz über. War der Verstorbene verschuldet, übernimmt die Beerdigungskosten die Landes- oder Staatskasse – die sogenannte Sozialbestattung.

Wer übernimmt die Erbenermittlung

In der Regel ist ein Nachlassgericht oder ein eingesetzter Nachlasspfleger für die Erbenermittlung zuständig. Meist ist hierfür kein gesonderter Antrag durch bereits bekannte Erben oder einen etwaigen Betreuer notwendig. Die Nachlasspfleger bzw. das Nachlassgericht sind dazu angehalten, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um einen oder mehrere Erben ausfindig zu machen. Hingegen nicht vorgesehen ist der Einsatz eines professionellen Erbenermittlers, der dies von Berufswege macht. Erbenermittler arbeiten in der Regel ohne Auftrag. Stattdessen greifen sie Erbenaufrufe oder Bekanntmachungen in den Medien auf und stellen eigene Nachforschungen an, um ihre Dienste anschließend einem betreffenden Nachlasspflegern oder Nachlassempfängern anzubieten.

Wie läuft eine Erbenermittlung ab?

Die Erbenermittlung ist vergleichbar mit einer detektivischen Tätigkeit. Nachlasspfleger oder Nachlassgericht versuchen aus unterschiedlichen Quellen Hinweise auf mögliche Erben zu ermitteln und diesen nachzugehen. Zum Einsatz kommen hierbei unter anderem zahlreiche Register, Ehe-, Geburts- und Scheidungsurkunden sowie Wohnsitzmeldungen, um einen Stammbaum der Familie des Verstorbenen zu entwickeln. Oft werden hierbei, soweit vorhanden, Freunde und Bekannte sowie bereits ermittelte oder von vornherein bekannte Familienmitglieder konsultiert. Auch öffentliche Medien wie die Schaltung von Anzeigen zur Bekanntmachung der Erbenermittlung sind ein genutztes Mittel, um Erben ausfindig zu machen.

Was Sie sonst noch über die Erbenermittlung wissen sollten

Die bei der Erbenermittlung entstehenden Kosten, durch Gebühren für Registerauszüge sowie den Arbeitsaufwand können dies schnell mehrere hundert Euro sein, werden in der Regel aus dem Nachlass entnommen. Dies gilt nicht für Dienstleister als Erbenermittler, die einen rechtswirksamen Vergütungsvertrag vorweisen müssen, um einen Anspruch auf eine Vergütung zu haben.

Während der Erbenermittlung können bereits ausfindig gemachte Erben bereits einen Erbschein beantragen und auf ihr Erbe zugreifen. Dies ist allerdings nur in der Höhe des gesetzlich zustehenden Erbteils und bei teilbaren Nachlassgegenständen wie Geld oder Wertpapieren möglich. Bei nicht teilbarem Erbe wie Immobilien und Co müssen die bereits ermittelten Erben warten, bis die Erbenermittlung abgeschlossen ist. Dies kann in Einzelfällen mehrere Jahre dauern. Erst nachdem alle Möglichkeiten abschließend ausgeschöpft sind, darf die Erbenermittlung auch bei Erfolglosigkeit eingestellt werden.

Der Nießbrauch ist ein Nutzungsrecht an einer Sache. Der Nießbrauch kann zum Beispiel für Immobilien eingeräumt werden. Der Besitzer einer Immobilie kann einer anderen natürlichen oder juristischen Person das Recht einräumen, diese unentgeltlich, teilentgeltlich oder entgeltlich zu nutzen. Dies bedeutet, dass ein Immobilienbesitzer eigene Objekte zu Lebzeiten überträgt, ohne seine Ansprüche darauf zu verlieren. Häufig wird der Nießbrauch verwendet, wenn Eltern bereits zu Lebzeiten Ihren Nachfahren eine Immobilie vererben oder schenken oder diese an Dritte verkaufen wollen, sich aber ein lebenslanges Wohnrecht oder eine Alterssicherungsrente sichern wollen.

Verschiedene Varianten des Nießbrauches

Unterschieden wird zwischen unentgeltlichem, teilentgeltlichem oder entgeltlichem Nießbrauch bzw. Zuwendungsnießbrauch, die im deutschen Sprachgebrauch synonym verwendet werden. Wird zwischen den beiden Parteien ein entgeltliches Nutzungsrecht vereinbart, sind Leistung und Gegenleistung ausgewogen. Liegt ein teilentgeltlicher Nießbrauch vor, ist dessen Wert nur zum Teil ausgeglichen. Bei einem unentgeltlichen Nießbrauch liegt die Gegenleistung unter 10 Prozent des Wertes des Nießbrauchs.

Vorteile des Nießbrauchs

Durch die Einräumung des Nießbrauchs können Objekte wie Grundstücke oder Immobilien bereits zu Lebzeiten übertragen werden, ohne dass der Besitzer seine Ansprüche hieran verliert. Er kann so zum Beispiel sein Eigenheim seinen Kindern vermachen, sich hierbei im Rahmen des Nießbrauchs aber ein lebenslanges Wohnrecht zusichern lassen. Der „Schenker“ kann dabei die Immobilie oder das Grundstück also weiterhin selbst nutzen oder selbst vermieten, obwohl es ihm rechtlich gesehen nicht mehr gehört.

Durch die reformierte Erbschaftssteuer hat sich der Nießbrauch zu einem Steuerspar-Modell entwickelt. Denn durch die Reform sind nicht nur Freibeträge für den Nachwuchs gestiegen, sondern auch Schulden lassen sich jetzt deutlich einfacher absetzen. Dies bedeutet, dass der Nießbrauch nun voll abzugsfähig ist und hierdurch direkt den steuerlichen Wert des übergebenen Vermögensgegenstandes mindert.

Unterschied Wohnrecht und Nießbrauch

Eine oft verwendete Alternative zum Nießbrauch ist das Wohnrecht. Aber worin unterscheiden sich die beiden? Beim Wohnrecht sichert sich der Schenker lediglich das Recht, in der Immobilie bis zu seinem Tod zu wohnen. Beim Nießbrauch darf der Schenker hingegen auch nach einem Auszug bis zu seinem Tod über die Immobilie oder Räumlichkeiten verfügen. So kann er sie zum Beispiel vermieten und somit Mieterträge erzielen. Der Nießbrauch beinhaltet also ein umfassendes Nutzungsrecht am gesamten Objekt und nicht etwa nur an bestimmten Räumen, wie es bei einem Wohnrecht der Fall ist. Gleich ist hingegen, dass beides im Grundbuch als Belastung des Grundstücks eingetragen wird. Somit wirkt es sich nicht nur vertraglich zwischen Schenker und Beschenktem, also meist den Eltern und Kindern, aus, sondern auch gegen Dritte.

Eine Kontovollmacht oder Kontoverfügung ermöglicht Dritten den Zugang zu fast allen Bankgeschäften und -transaktionen. Eine Kontoverfügung macht es Erben im Todesfall des Kontoinhabers möglich, das vorhandene Guthaben vom Konto zu holen, um zum Beispiel die Beerdigung zu begleichen sowie das Erbe aufzuteilen. Oft erhält im Alter ein Kind oder es erhalten alle Kinder eine Kontoverfügung, um Bankgeschäfte für körperlich eingeschränkte Personen durchzuführen. Haben Sie keine Familienangehörigen, denen Sie eine Kontovollmacht erteilen können oder wollen, sollten Sie zumindest über eine vertrauensvolle dritte Person nachdenken. Eine Kontoverfügung kann jederzeit widerrufen und so ausgestaltet werden, dass diese auf Wunsch im Todesfall erlischt.

Was ermöglicht eine Kontoverfügung

Die in der Kontoverfügung benannte Person oder Personen können über ein auf dem Girokonto vorhandenes Guthaben verfügen, einen eingeräumten Dispositionskredit nutzen, mit Wertpapieren handeln und weitere Bankgeschäfte wie das Entgegennehmen und Anerkennen von Rechnungsabschlüssen und Kontoauszügen durchführen. Eine Kontovollmacht berechtigt jedoch nicht zur Eröffnung weiterer Konten, zum Abschluss neuer oder zur Änderung vorhandener Kreditverträge oder zur Beantragung von Kreditkarten.

Formen der Kontovollmacht

Eine Kontovollmacht kann in verschiedenen Formen ausgestellt werden. Üblich ist eine zeitlich unbeschränkte Ausstellung, die auch über den Tod hinaus gilt. Dies ist unter Familienangehörigen die Regel, um nach dem Tod des Kontoinhabers Probleme im Verkehr mit der Bank zu vermeiden.

Die Kontoverfügung kann aber auch so ausgestaltet werden, dass sie mit dem Tod des Kontoinhabers erlischt oder erst mit diesem in Kraft tritt und somit die benannte Person oder Personen erst nach dem Todesfall Zugriff auf das Bankkonto des Verstorbenen erhalten. Diese Regelung macht es den Erben deutlich einfacher, die Bankgeschäfte zu erledigen, da durch die Kontoverfügung das Warten auf den Erbschein umgangen und der Vorgang damit beschleunigt wird. Denn besteht keine Vollmacht, können Überweisungen und Auszahlungen des vorhandenen Guthabens erst erfolgen, wenn ein Erbschein oder andere zweifelsfrei die Erbschaft nachweisende Dokumente vorgelegt werden. Und dies dauert entweder oder ist mit kurzfristigem Aufwand verbunden.

Kontoverfügung erteilen

Wie Sie sehen, gibt es viele gute Gründe, eine Kontoverfügung auszustellen. Sei es für die Regelung des Erbes im Todesfall oder auch im Falle der Fürsorgebedürftigkeit. Das Ausstellen einer Kontovollmacht ist sehr einfach. Suchen Sie einfach die kontoführende Bank oder Sparkasse mit der in der Kontoverfügung benannten Person oder den Personen auf. Dort werden dann die Unterlagen entsprechend Ihrem Willen ausgefertigt. Die kontoführende Bank ist hierbei verpflichtet, den Bevollmächtigten anhand eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses zu identifizieren. Dies gilt sowohl für die Ausstellung der Kontoverfügung als auch bei späterer Ausübung der mit der Vollmacht einhergehenden Rechte.

Haben Sie ein Onlinekonto bei einer Direktbank, finden Sie in Ihrem Kundenkonto in der Regel einen Vordruck für die Erteilung einer Kontovollmacht. In diesem Fall müssen Sie zur Legitimation des Bevollmächtigten eine Kopie des Personalausweises mitschicken, wenn Sie die ausgefüllten Unterlagen an Ihre Bank schicken. Bei Fragen hilft Ihnen der Kundenservice Ihrer Bank sicherlich gerne weiter.

In der Regel weisen die Vordrucke für eine Bankvollmacht keine Einschränkungen auf bestimmte Konten auf. Möchten Sie hingegen die Möglichkeiten des Bevollmächtigens eingrenzen, ist es ebenfalls möglich, eine formlose Vollmacht mit Ihren eigenen Worten schriftlich zu erstellen oder die gewünschte Einschränkung in einer gesonderten Zusatzvereinbarung mit Ihrer Bank bzw. Sparkasse festzulegen. Mögliche Gründe können zum Beispiel ein Zugriff des Bevollmächtigens auf ein Girokonto, nicht aber auf ein Depot sein.

Stirbt ein Ehepartner, stehen gemäß § 1931 BGB, § 2303 BGB und § 10 LPartG dem überlebenden Ehegatten, den Abkömmlingen und Eltern sowie einem eingetragenen Lebenspartner eine Mindestbeteiligung am Erbe zu – der Pflichtteil. Voraussetzung ist, dass diese nicht durch die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen werden. Unabhängig von der Verfügung von Todes wegen haben Personen dieses pflichtteilsberechtigten Personenkreises einen juristischen Anspruch auf den Pflichtteil des Erbes. Selbst eine testamentarische Enterbung ist in diesem Zusammenhang wirkungslos. Ausnahme ist, wenn ein Grund zur Pflichtteilsentziehung nach § 2336 BGB oder ein Zuwendungsverzicht vorliegt.

Pflichtteilsverzicht verhindert finanzielle Schwierigkeiten

Diese gesetzlich festgelegten Pflichtteilsansprüche können den überlebenden Ehegatten, der eigentlich durch das Erbe abgesichert werden soll, unter bestimmten Bedingungen vor große Probleme stellen. Ist zum Beispiel der Nachlass zum größten Teil in Immobilien oder Wertpapieren angelegt, müssten diese erst veräußert werden, um die finanziellen Mittel aufzubringen, die dem pflichtteilsberechtigten Personenkreis zustehen.

Um den Ehepartner gar nicht erst in diese zusätzlich finanziell schwierige Situation zu bringen, gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen kann bereits zu Lebzeiten ein Pflichtteilsverzicht mit den Kindern und sonstigen Personen, die einen Anspruch auf einen Pflichtteil haben, vereinbart werden. Indem Sie sich mit der pflichtteilsberechtigten Person bzw. den Personen bereits vor dem Ablegen einigen und dieser bzw. diese dem Erblasser gegenüber den Pflichtteilsverzicht erklärt bzw. erklären, wird der betreffende juristische Anspruch aufgehoben. Somit muss der Ehepartner nicht den Pflichtteil auszahlen. Dieser geht dann später beim Ableben des Ehegatten an die rechtmäßigen Erben in kompletter Höhe über.

Das deutsche Erbrecht erlaubt es in der aktuellen Fassung zudem auch, dass ein Pflichtteilsberechtigter seinen Pflichtteilsverzicht den Erben gegenüber erklären kann, wenn der Erbfall bereits eingetreten ist. Dies gibt den Erben die Sicherheit, dass die betreffende Person keine Pflichtteilsansprüche geltend macht, wofür sie der in § 195 BGB verankerten Verjährungsfrist entsprechend drei Jahre Zeit haben. Somit bietet ein Pflichtteilsverzicht allen Beteiligten eines Erbfalls Sicherheit. Er sorgt die Erbschaft betreffend für klare Verhältnisse. Nach §§ 119 ff. BGB kann ein Pflichtteilsverzicht, der zu Lebzeiten des Erblassers vereinbart wurde, allerdings angefochten werden. Später ist dies jedoch von Gesetzes wegen ausgeschlossen, somit also nicht mehr möglich. Allgemein zu beachten ist, dass es einige gravierende Unterschiede zwischen dem Pflichtteils- und dem Erbverzicht gibt. Die Verzichtserklärung bedarf nach § 2348 BGB der notariellen Form.

Regelung über Berliner Testament

Ist eine solche Regelung zu Lebzeiten zwischen dem späteren Erblasser und den pflichtteilsberechtigten Personen nicht realisierbar, können Sie im Rahmen Ihres Berliner Testaments Regelungen in Form bestimmter Verwirkungs- und Strafklauseln aufnehmen. Diese sollen die pflichtteilsberechtigten Personen veranlassen, von der Geltendmachung des Pflichtteilanspruches abzusehen, da diese darauf abzielen, die Inanspruchnahme des Pflichtteils so unattraktiv wie möglich machen. Denn der Sinn und Zweck des Berliner Testaments von Ehepaaren ist es meistens, sich gegenseitig abzusichern und sich hierfür gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Meist beerben in dieser Konstellation die gemeinsamen Kinder den länger lebenden Ehepartner. Diese Regelung wird Schlusserbenbestimmung genannt.